Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 30.09.2019:

1. Wohnungsangelegenheiten

Im Sozialausschuss wurden vier Wohnungen in der Schaunbergstraße und am Jägerweg vergeben. Besonders erfreulich ist, dass wieder drei Familien aus anderen Gemeinden zuziehen. Der Sozialausschussobmann Sepp Jäger (SPÖ) weist etwaige Interessent*innen darauf hin, mit der Gemeinde Kontakt aufzunehmen. Die Vergabe beruht auf der Liste der Wohnungswerber*innen der Gemeinde.

2. Bauangelegenheiten

Im Zuge der Sanierung eines Teilbereiches der Siernerstraße wurde festgestellt, dass Teile der Straße und des Gehsteiges auf Privatgrundstücken liegen. Deshalb wurde nach Rücksprache mit den Grundeigentümern eine Grundübernahme von insgesamt 87 m² um 80 €/m² ins öffentliche Gut beschlossen.

3. Verordnungen und Verträge

Für Wohnungen, an denen länger als 26 Wochen kein Hauptwohnsitz gemeldet ist, muss künftig eine gesetzliche Freizeitwohnungspauschale entrichtet werden. Der Gemeinderat hat eine diesbezügliche Verordnung inklusive eines Gemeindezuschlages beschlossen. So soll der Verwaltungsaufwand kompensiert werden, der der Gemeinde durch die Einhebung entsteht. In Aschach betrifft das rund 20 Wohnungen, deren Besitzer*innen nun jährlich 144 € (kleiner gleich 50 m²) bzw. 216 € (größer als 50 m²) bezahlen müssen. Wir sehen diese Pauschale auch als keinen Anreiz dafür, dass Zweitwohnungsbesitzer*innen künftig überlegen, ihren Hauptwohnsitz nach Aschach zu verlegen.

Außerdem wurde vorbehaltlich ein Grundsatzbeschluss darüber getroffen, dass in Eferding ein Standesamtsverband gegründet wird, an dem Aschach teilnimmt. Grund dafür sind u.a. die immer komplexer werdenden rechtlichen Fragestellungen (etwa betreffend eine Heirat von Staatsbürger*innen unterschiedlicher Drittstaaten). Vorteil des Verbandes wäre, dass in Eferding eine auf diese gesetzlich vielschichtigen Fragen spezialisierte Person vor Ort sein würde. Das könnte das Aschacher Standesamt entlasten und möglicherweise auch lange Wartezeiten für betroffene Bürger*innen verhindern. Allerdings wäre ein solcher Verband mit nicht unerheblichen jährlichen Kosten für die Gemeinde verbunden. Daher haben wir (mit Ausnahme der FPÖ-Fraktion und einer ÖVP-Enthaltung) beschlossen, dass wir uns an einem solchen Verband beteiligen würden, sofern alle interessierten Gemeinden des Bezirkes tatsächlich teilnehmen. Nur so können die Kosten einigermaßen überschaubar bleiben.

4. Nachwahlen

Der neue Ortsparteivorsitzende der SPÖ, Dizi Groiss, wird künftig statt Robert Peter das SPÖ-Mandat im Gemeindevorstand bekleiden. Wir bedanken uns bei Robert für seine jahrelange Tätigkeit und wünschen dem neuen Gemeindevorstandsmitglied viel Erfolg bei seiner politischen Arbeit!

5. Allfälliges

Sepp Jäger (SPÖ) hat angemerkt, dass es auffällt, dass der unübersichtliche Schilderwald entlang der Bahnhofstraße offenbar an der Gemeindegrenze endet. Während auf der Aschacher Seite ein Plakatständer nach dem anderen steht (mit vielen längst vergangenen Events von diversen Diskotheken und nicht regionalen Organisationen), ist auf der Hartkirchner Seite lediglich eine satte grüne Wiese.

Fritz Rausch hat bzgl. der Verkehrsproblematik in der Bahnhofstraße abermals einen Brief an die Gemeinde geschickt. Darin macht er der Gemeinde Vorschläge, wie die Einhaltung der neuen 50er-Beschränkung erreicht werden kann. Dank dem konsequenten Druck der Bevölkerung und von uns als Fraktion gesteht der Bürgermeister zu, dass er demnächst große 50er auf die Straße malen lässt bzw. nachfragt, ob eine fixe Radarstation in der Bahnhofstraße aufgestellt werden kann. Auch aufgrund des Schulwegs und der Bushaltestellen müssen wir zusehen, dass wir den Verkehr in diesem Bereich beruhigen. Übrigens: Auf die Nachfrage von Robert Peter (SPÖ), wann den nun endlich der Fußgängerübergang beim Unimarkt komme, wurde von Bauausschussobmann Weichselbaumer (ÖVP) geantwortet: „Waun hoit de Baufirma amoi dazua kumt.“ So wird in Aschach die Umsetzung wichtiger Projekte verfolgt…