Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 09.12.2019:

Wieder vier Wohnungen Vergeben

Wie bei der letzten Sitzung wurden im Sozialausschuss wieder vier Wohnungen in der Schaunbergstraße und am Jägerweg vergeben. Auch diesmal ziehen wieder Familien aus anderen Gemeinden zu, was sehr erfreulich ist. Der Sozialausschussobmann Sepp Jäger (SPÖ) weist etwaige Interessent*innen darauf hin, mit der Gemeinde Kontakt aufzunehmen. Die Vergabe beruht auf der Liste der Wohnungswerber*innen der Gemeinde.

Vergabe der Subventionen für Aschacher Vereine

Folgende Vereine bekamen für das Jahr 2020 Subventionen ab 2.000 € genehmigt: SV Aschach (5.800 €), Lebenswertes Aschach (3.000 € + weitere 2.000 € für Projekte), Marktmusikkapelle (2.000 €), ÖTB Turnverein (2.000 €), Kulturinitiative Spektrum (1.600 €).

Die Kulturinitiative Spektrum hat außerdem längerfristig um eine erhöhte Programmförderung angesucht. Der Verein muss bei einer Umsetzung des Projekts „Revitalisierung Tischlerei“ in den kommenden Jahren seine finanziellen Mittel bündeln. Wenn die Qualität des Programms gehalten werden sollte, bräuchte es daher eine Unterstützung der Gemeinde. Der Gemeinderat hat sich aber trotz der Zustimmung der SPÖ-Fraktion, der Grünen und einzelner ÖVP-Mandatare gegen eine solche Unterstützung ausgesprochen. Der Abstimmung ist eine recht emotionale und teilweise eines Gemeinderates unwürdige Diskussion vorangegangen. Wir bitten den Bürgermeister als Vorsitzenden des Gemeinderates, dass er zukünftig stärker die Einhaltung einer zivilisierten und respektvollen Gesprächskultur einfordert.

Ein zweiter Antrag der Kulturinitiative Spektrum wurde angenommen: Bei der Anschaffung einer Tonanlage und eines Bühnenvorhanges unterstützt die Gemeinde den Verein mit 10.000 €. Als SPÖ-Fraktion freut es uns für den Verein und für Aschach, dass zumindest diese Unterstützung des Projekts „Revitalisierung Tischlerei“ seitens der Gemeinde befürwortet wird.

Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren angepasst

Da es im letzten Jahr keine Erhöhungen gab, mussten heuer einige Gebühren angepasst werden. Die angeführten Beträge sind alle exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Mindestbetrag für den Anschluss einer Wasserleitung (13,62 € pro m² des Grundstückes) wurde auf 2.043 € erhöht. Die Wasserbezugsgebühr wurde auf 1,59 € pro m³ angehoben. Außerdem wurde eine Grundgebühr von 20 € pro Jahr eingeführt. Ähnlich wie beim Wasser kam es auch bei den Kanalgebühren zu Erhöhungen. Die Mindestanschlussgebühr beträgt hier nun 3.408 €, die Mindestgebühr bei Abwasserbeseitigungsanlagen 3,91 € pro m³. Außerdem wurde eine Grundgebühr von 40 € pro Jahr beschlossen. Auch die Abfallgebühren wurden für 2020 angepasst. Dies war notwendig, da die Entsorgungskosten des Bezirksabfallverbandes für bestimmte Materialien (allen voran Altholz) stark gestiegen sind. Neue Grundgebühr pro Jahr: 109,03 €; Entleerung der Mülltonne: 6,75 €; Entsorgung Müllsack (90 l): 8,09 €.

Frauenförderprogramm wieder nicht beschlossen

Auch dieses Jahr stand das Frauenförderprogramm der Gemeinde auf der Tagesordnung. Nachdem schon im letzten Jahr aufgrund des Abstimmungsverhaltens von FPÖ und ÖVP kein Beschluss möglich war, haben auch diesmal lediglich SPÖ, Grüne und der Bürgermeister für das Programm gestimmt. Das Land OÖ gibt vor, dass ein Frauenförderprogramm beschlossen werden muss und hat zu diesem Zweck ein Muster-Programm ausgesendet. Dieses wurde in der vorletzten Gemeindevorstands(GV)-Sitzung beraten und entsprechend der Bedenken, die Christoph Haider (FPÖ) im Gemeinderat geäußert hat, abgeändert. Leider ließ sich Haider selbst bei dieser GV-Sitzung entschuldigen und konnte sich daher nicht umfangreicher in die Diskussion einbringen. In der aktuellen GR-Sitzung stimmte Haider dem Programm wieder nicht zu – und mit ihm beinahe die gesamte ÖVP. Dies zeigt einmal mehr, dass Beschlüsse gegen die Meinung Haiders auch mit der ÖVP nur sehr schwer möglich sind.