Österreich kommt gut durch die Corona-Krise. Die Maßnahmen der Regierung sind wichtig und zeigen auch Wirkung. Doch Sebastian Kurz vergisst dabei auf kleine Unternehmen und ArbeitnehmerInnen und macht Klientelpolitik.

Österreich befindet sich in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Ganz Europa hat Wochen des Lock-Down hinter sich. Wir scheinen recht gut aus der Krise zu kommen – unter anderem weil wir einen starken Sozialstaat haben. Aber nicht in allen Bereichen sieht es gut aus: Etwa bei der Arbeitslosigkeit, wie der internationale Vergleich zeigt.

DEUTLICH MEHR ARBEITSLOSE ALS DEUTSCHLAND

Deutschland hat einen deutlich geringeren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermelden als Österreich. Hierzulande verloren schon in den ersten drei Wochen 200.000 Menschen ihre Arbeit, Deutschland rechnet erst Ende April mit 150.000 bis 200.000 neuen Arbeitslosen, ist aber etwa 10-mal größer als Österreich.

Das liegt auch an den Hilfspaketen für Unternehmen: Österreichs Härtefallfonds umfasst 2 Mrd. Der vergleichbare Topf ist in Deutschland 25-mal so groß. Das gibt den Unternehmen Sicherheit und führt zu weniger Entlassungen. Das deutsche Paket hilft kleinen Unternehmen besonders stark. Sie bekommen in Deutschland 9.000 Euro Soforthilfe für drei Monate. In Österreich gibt es lediglich 1.500 Euro für die Kleinen.

Die Deutschen schaffen es damit die Arbeitslosigkeit besser zu bekämpfen als wir. Besonders bitter für Österreichs Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich gering. Bei uns liegt es bei 55 Prozent, in Deutschland bei 60, im EU Schnitt bei 65 und in Belgien gar bei 90 Prozent des Nettogehaltes.

ÖVP-BLÄTTER BEKOMMEN MEHR MEDIENFÖRDERUNG ALS KRITISCHE MAGAZINE

Auch bei der Corona-Sonder-Medienförderung wird vor allem den Großen geholfen. Wer viel Druck-Auflage hat, bekommt viel. Auch wenn es um Parteizeitungen oder Mitgliedszeitung geht: 

Die Zeitung der ÖVP OÖ das „oberösterreichische Volksblatt“ erhält 360.000 Euro. Der ÖVP-Bauernbund bezieht für die „Österreichische Bauernzeitung“ und das Magazin des steirischen Bauernbundes „Neues Land“ 129.738 -jeweils. Kritische Magazine wie der Falter (127.194,15 €) oder das Profil (103.790,40 €) bekommen weniger.

Die Krone bekommt rund 2,72 Mio. Euro am meisten, Heute und Österreich rund 1,8 Mio. Außerdem werden 15 Mio. Euro an Inseraten für die „Schau auf dich – schau auf mich“ Kampagne von der Regierung an Medien vergeben. Verteilt wird dieses Geld von Gerald Fleisch-mann – der ehemaliger Pressesprecher von Sebastian Kurz und seit schwarz-grün „Kanzlerbeauftragter für Medien“.

MACHT BRAUCHT KONTROLLE – AUCH IN DER KRISE

Damit kann man regierungsfreundliche Medien belohnen. Doch gerade jetzt bräuchte es eine kritische Beobachtung der Politik. Denn trotz des „Schulterschlusses“, ignoriert die Regierung die Opposition – und schließt das Parlament immer mehr aus. So lässt sie Sammelgesetze, die kein Parlamentarier in ihrer Größe überblicken kann, abstimmen. Auch in der Verteilung der Corona-Gelder wird das Parlament kaum eingebunden. Vorschläge der Opposition werden erst dann umgesetzt, wenn sie als Ideen der Regierung vermarktet werden können. Sebastian Kurz vermittelte bei einer der unzähligen Pressekonferenzen den Eindruck, es sei nicht sehr wichtig, ob die Gesetze verfassungskonform sind oder nicht. Diese Einschränkungen der Demokratie wären nicht nötig, um Corona erfolgreich zu bekämpfen.