Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 09.05.2022

Budgets der Volksschule und der Feuerwehr geprüft

Bei der Prüfung des Globalbudgets der Volksschule gab es einige Auffälligkeiten. Aus den vorgelegten Rechnungen geht etwa hervor, dass im letzten Jahr Laminierfolien im Wert von knapp € 6.000,- eingekauft wurden. Eine entsprechende Erklärung wurde von der Schule eingefordert. Dem Globalbudget der Feuerwehr wurde eine ordnungsgemäße Führung und eine sachgemäße Verwendung konstatiert. Wie bei allen öffentlichen Geldern ist auch bei den Globalbudgets auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und auf eine ordentliche Dokumentation zu achten.

Kompromiss zur Ausfinanzierung des Themenweges beschlossen

Das Projekt „Leben am Fluss“ des Tourismusvereines (TV) wurde in der Dezember-Sitzung des GR mehrheitlich abgelehnt. Der TV ist nun mit einem Rückforderungsansuchen für die bereits entstandenen Kosten in der Höhe von € 27.134,83 an die Gemeinde herangetreten. Nach mehreren Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Gemeinde und des TV haben sich die Beteiligten auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser wurde nun im GR mehrheitlich beschlossen: Die Kosten in der Höhe von € 9.600,-, die dem TV bereits vor dem ersten GR-Beschluss entstanden sind, werden vom Verein übernommen. Die restlichen Kosten, die nach den positiven GR-Beschlüssen betreffend der Zur-Verfügung-Stellung der Flächen angefallen sind (€ 17.534,83), übernimmt die Gemeinde. Die Zahlung soll in drei Raten bis Ende Jänner 2024 erfolgen. Wir haben uns als SPÖ-Fraktion einheitlich für diesen außergerichtlichen Vergleich ausgesprochen. Die Alternative dazu wäre ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit der Gemeinde gegen die versammelten Nahversorger mit ungewissem Ausgang. Wir sehen den Kompromiss als Chance, dieses unrühmliche Kapitel der Aschacher Gemeindepolitik bald abzuschließen. Energie und Ressourcen aller Beteiligten sollen endlich auf die zukünftige Entwicklung gerichtet werden können.

Grundstück hinter der Schulsportanlage soll angekauft werden

Der GR hat mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss über den Kauf des Grundstückes hinter dem Hartplatz bei der Schule gefasst. Für die Gemeinde ist es interessant, da wir somit bei der Planung von Nachnutzungsmöglichkeiten des Schulgebäudes flexibler agieren können. Vom Ortsplaner wurden bereits einige mögliche Nutzungsvarianten ausgearbeitet. Als SPÖ-Fraktion sehen wir den Grundstückskauf, der nun eingeleitet werden kann, als Entscheidung mit Weitblick. Viele mögliche Nutzungen sind denkbar und erweitern die Möglichkeiten zur weiteren Verwendung des Schulgebäudes.

Neue Tarifordnung für Gemeinschaftsbühne

Unter der Leitung der Obfrau des Kulturausschusses Birgit Koblinger (SPÖ) wurden mit Hartkirchen neue Tarife zum Ausleihen der gemeinsamen Bühne ausgearbeitet. Die Bühne, die bereits vor einigen Jahren angekauft wurde, ist de facto nicht ausgeliehen worden, da die Leihgebühren unverhältnismäßig hoch waren. Die Tarife wurden nun so angepasst, dass sie günstiger ist als gewerblich mietbare Bühnen. Außerdem hat in der neuen Tarifordnung jeder Aschacher oder Hartkirchner Verein einmal im Jahr die Möglichkeit, die Bühne auszuborgen, ohne die Leihgebühr bezahlen zu müssen. Lediglich die überschaubaren Kosten für das fachmännische Aufstellen durch unseren Wirtschaftshof müssen getragen werden. Diese Lösung wird allen Vereinen und dem kulturellen Leben in Aschach zugutekommen.

Nachwahlen nach zwei Rücktritten in ÖVP-Fraktion

Nachdem mit Franz Paschinger und Christian Schlagintweit zwei Mitglieder der ÖVP-Fraktion ihre Mandate zurückgelegt haben, wurden diverse fraktionelle Nachwahlen fällig. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mandataren für ihre langjährige Arbeit in den Gemeindegremien und wünschen den neu Gewählten viel Erfolg und Freude in ihren neuen Aufgaben.