SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner über die Nationalratswahl am 29. September, die Ibiza-Koalition, Klimapolitik mit sozialer Handschrift und die wichtigsten Vorhaben, wenn die Sozialdemokratie wieder Regierungsverantwortung übernimmt.

Was bedeutet für dich sozialdemokratische Politik?

Wir wollen die Menschen unterstützen und ihr Leben besser machen. Sozialdemokratische Politik heißt für mich, den Menschen Chancen zu geben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Was unsere Bewegung immer stark gemacht hat, sind Mut und Verantwortung. Das unterscheidet uns auch von der türkis-blauen Ibiza-Koalition. Denn es gehören Mut und Verantwortung dazu, gegen Armut anzukämpfen und gegen Rechtsextremismus. Sich für ein gerechtes Gesundheitssystem für alle einzusetzen, für ArbeitnehmerInnenrechte, für sichere Pensionen, für ältere Menschen, die Pflege brauchen oder für junge, die eine Wohnung suchen.

Wie ist der Zuspruch aus der Bevölkerung?

Ich toure gerade durch alle Bundesländer. Aus diesen Gesprächen nehme ich sehr viel Zuspruch und Unterstützung mit, was zeigt, dass wir mit unseren Themen und Positionen richtig liegen. Wir stellen der sozialen Kälte und politischen Verwahrlosung eine Politik der Chancen und der Zuversicht, der Sicherheit, der Gerechtigkeit, der Hoffnung und des Muts entgegen.

Welche Projekte würde die SPÖ in Regierungsverantwortung als erstes umsetzen?

Wir haben sehr klare Vorstellungen, wie wir Österreich gestalten wollen. Konkret ist es mir als Ärztin besonders wichtig, dass Gesundheit nicht zur Einkommensfrage werden darf. Unser Land muss allen die beste Gesundheitsversorgung garantieren. Pflege wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein immer dringlicheres Thema. Wir wollen die Menschen damit nicht allein lassen, sondern eine staatlich finanzierte, also kostenfreie Pflegegarantie einführen. Leistbares Wohnen sehen wir als Grundrecht, daher wollen wir die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, eine Mietpreisobergrenze und einen Bonus für jene, die sich ihr Eigenheim bauen. Das Herz der Sozialdemokratie schlägt für die ArbeitnehmerInnen und die Kleinunternehmen. Auch werden wir die Pensionen absichern, weil wir nicht wollen, dass der verdiente Ruhestand zur Armutsfalle wird.

Wie steht es mit dem Klimaschutz?

Der steht für uns natürlich ganz oben auf der To-Do-Liste. Wichtig ist uns die Einführung eines im ganzen Land gültigen Klimatickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel. Konkret bedeutet unser 1-2-3-Klimaticket: 1 Euro pro Tag für 1 Bundesland, 2 Euro für 3 Bundesländer und für nur 3 Euro kann man durch ganz Österreich fahren. Mit unserem Ticket zeigen wir vor, wie Klimapolitik mit sozialer Handschrift geht. Denn unser 1-2-3-Klimaticket schont das Klima und die Geldbörse der PendlerInnen. 

Was ist das Ziel für die Nationalratswahl?

Ich möchte erste gewählte Bundeskanzlerin Österreichs werden – weil es mir um die Menschen und um die spürbare Verbesserung ihres Lebens geht. Klar ist auch: Nur eine starke SPÖ kann die Neuauflage der Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ verhindern!.