SPÖ informiert…

Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 09.11.2020

Aufgrund der schärferen COVID-Verordnung fand die Sitzung wieder im AVZ statt. Außerdem waren keine Punkte auf der Tagesordnung, die zu langen Diskussionen geführt hätten. Es war also eine kurze Sitzung mit folgenden Beschlüssen.

Bebauungsplan Vorderer Sierner und Grundtausch im Rosenweg

Der Bebauungsplan für zwei Grundstücke am Vorderen Sierner (hinter ehem. Ordination Dr. Wassermair) wurde geändert. Somit sollte die Bebaubarkeit im Sinne der Grundstückseigentümer nun möglich sein. Darüber hinaus sollen zwei Grundstücke zwischen dem Rosenweg und der Schaunbergstraße demnächst von den Besitzern verkauft werden. Aus diesem Grund wurden die Grenzen neu vermessen. Dabei wurde bemerkt, dass die Straße teilweise auf privatem Grund verläuft. Der Gemeinderat hat daher eine Vereinbarung mit den Grundstücksbesitzern getroffen: Ein für die Straße nicht benötigter Teil des öffentlichen Gutes wird zugunsten der Besitzer getauscht, dafür werden die Straßengrenzen den Grundstücksgrenzen angepasst.

Nachtragsvoranschlag 2020 und MFP beschlossen

Der Nachtragsvoranschlag für das Budget 2020 wurde inklusive Dienstpostenplan und Mittelfristigem Finanzplan (MFP) beschlossen.[1] Wir sehen, dass uns aufgrund der Corona-Krise rund 230.000 € an Ertragsanteilen weggefallen sind. Darüber hinaus weist der MFP nicht gerade besonderen Gestaltungswillen aus. Die einzigen derzeit vorgemerkten Projekte im Zeitraum 2020 – 2024 sind Straßensanierungen und der Zuschuss zur Errichtung einer Arztpraxis. Es gäbe viele wichtige Vorhaben, die in dem Zeitraum umgesetzt werden könnten. Offensichtlich ist noch nichts auf Schiene. Fraktionsobmann Sepp Jäger (SPÖ) machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinde derzeit auf stabilen finanziellen Beinen steht. Entscheidend werde allerdings die Budgeterstellung für 2021. Aufgrund der vermeintlichen Fortdauer der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen ist weiter mit vielen Risiken zu rechnen.

Projekt Themenpark soll professionell betreut werden

Das Planungsteam um Werner Konrad, das u.a. mit der Weiter- und Abwicklung des Themenpark-Projekts betraut ist, ersucht die Gemeinde um Unterstützung von außen. Agenda21 soll die Gruppe bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Entwicklung in Aschach begleiten. Dabei handelt es sich um eine Abteilung der Oö. Zukunftsakademie, die sich auf die Nachhaltigkeit regionaler Entwicklungsprojekte spezialisiert hat. Als SPÖ-Fraktion unterstützen wir die professionelle Begleitung so großer Projekte. Gerade der Blick von außen hat das Potenzial, vor kurzsichtigen Entscheidungen und Klientelpolitik zu schützen.

Kurz gemeldet

• Nach dem Rücktritt von zwei GR-Ersatzmitgliedern der ÖVP mussten im Sozial-, Schul- und Kulturausschuss Nachwahlen durchgeführt werden.
• Anstatt des Tags der Senioren wurden heuer Gutscheine für Aschacher Gasthäuser und Cafés an unsere älteren Mitbürger*innen ausgeschickt. Aufgrund des derzeitigen Lockdowns wurde deren Gültigkeit bis 31. Dezember 2020 verlängert.

[1] Die Grünen haben sich bei dieser Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Sie bezweifeln, dass die seit 2020 geltende Gebührenordnung für Wasser und Kanal „gesetzeskonform bzw. verhältnismäßig“ ist.