Bericht aus dem Gemeinderat
SPÖ informiert…
Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 29.02.2016:
- Bau-, Raumplanungs-, Straßen- und Grundangelegenheiten
Der Gemeinderat hat die Bebauungsplanänderung für ein Grundstück in der Bahnhofstraße beschlossen. Dies war nötig, da in der derzeitigen Widmung aufgrund der Nähe zur Bundesstraße (und möglicherweise auch im Zusammenhang mit einer zukünftigen Lärmschutzwand) eine Bebauung unmöglich gewesen wäre. In Abstimmung mit dem Land und dem Häuslbauer wurde eine Variante ausgearbeitet, die eine Bebauung dennoch ermöglicht.
- Wohnungsangelegenheiten
Dieser Punkt wurde aus Rücksicht auf die Privatsphäre der betroffenen WohnungswerberInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Das bedeutet, dass keine Details zur Debatte veröffentlicht werden dürfen. Es wurden Wohnungen in der Schaunbergstraße, Stiftstraße und am Jägerweg vergeben. Es hat sich einmal mehr herausgestellt, dass die Wohnungen am Jägerweg schwer vermittelbar sind. Derzeit stehen dort drei Wohnungen leer.
Ohne Details zu nennen, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Abstimmungsverhalten zweier Fraktionen in manchen Angelegenheiten immer kurioser wird. Ohne Begründung werden willkürliche Anträge eingebracht und unterstützt (!), die jegliche Objektivität und Fairness im Vergabeverfahren der Wohnungen untergraben. Beneidenswert, ein jeder einzelne Mandatar/jede einzelne Mandatarin, der/die nach einer solch gewissenlosen Demonstration noch ruhig schlafen kann.
- Verordnungen und Verträge
Aufgrund eines neuen Lustbarkeitsabgabengesetzes haben die Gemeinden des Bezirkes beschlossen, ihre diesbezüglichen Regelungen zu vereinheitlichen. Die Lustbarkeitsabgabe (auch Vergnügungssteuer) wird von der Gemeinde eingehoben und betrifft hauptsächlich BetreiberInnen von Wettterminals, sowie VeranstalterInnen von Konzerten, Festen etc., bei denen Eintrittsgeld verlangt wird. Als größte Änderung ergibt sich in Aschach, dass gemeinnützige Vereine, die Gemeindesubventionierung bekommen, von der Abgabe zukünftig ausgenommen sind.
Ein weiterer Punkt der beschlossen worden ist, betrifft abermals die Vergabe von Wohnungen. Bis jetzt war es so, dass der Sozialausschuss (in der letzten Periode der Bauausschuss) eine Reihung von Wohnungswerbenden beschlossen hat, die dann vom Gemeinderat noch einmal abgesegnet werden musste. Mit der neuen Verordnung wird das Beschlussrecht aus dem Gemeinderat in den (von der SPÖ geführten) Sozialausschuss verlegt. Das soll eine raschere Vergabe mit sich bringen (eine Sozialausschuss-Sitzung ist kurzfristig einfacher einzuberufen als eine Gemeinderatssitzung) und so einen unnötigen Leerstand verhindern. Die FPÖ-Fraktion, die bei Wohnungsvergaben immer wieder ihre antidemokratischen und rassistischen Züge offenbart, stimmte diesem Antrag großteils nicht zu. Wahrscheinlich wird befürchtet, dass ihre Kontrollmöglichkeit dadurch eingeschränkt werden könnte und gewisse Personen, deren Meinung innerhalb der Partei und sogar fraktionsübergreifend von großer Wichtigkeit zu sein scheint, im Ausschuss weder Stimm- noch Rederecht besitzen.
- Haushaltsgebahrung
Bei zwei Darlehen in der Gesamthöhe von € 16.302,78 wurden die Rückzahlungskonditionen insofern geändert, dass der zins- und tilgungsfreie Zeitraum bis Dezember 2021 verlängert wurde. Dies bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Gemeinde weder Tilgungsraten, noch die Zinsen zu zahlen hat.
- Sonstiges
Eine von der Grün-Fraktion eingebrachte Petition, die die Zusammenlegung der BHs Eferding und Grieskirchen betrifft, wurde trotz der Zustimmung von Rot und Grün abgelehnt. Dass die FPÖ diese Petition ablehnen würde, war klar, weil sie sonst ihrer eigenen Landespartei in den Rücken gefallen wäre. Warum die Aschacher ÖVP nicht zugestimmt hat, obwohl die Petition lediglich gewährleisten sollte, dass bei der Konzipierung des „Modellprojektes Grieskirchen-Eferding“ die Nachteile für die Bevölkerung anständig evaluiert und minimiert werden, bleibt unverständlich. Noch dazu, wo andere Schwarz-Fraktionen (z.B. in Eferding) diese Petition sehr wohl unterstützen.
Der letzte Punkt, der zur Abstimmung gestanden hat, war die finanzielle Unterstützung für den Kulturen-Treffpunkt „We are one“ in Eferding. Die ehrenamtliche Initiative ermöglicht Asylwerbenden im Bezirk eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, die das Knüpfen sozialer Kontakte erleichtern soll, und erfüllt dadurch eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Da der Verein die Miete für das Café am Eferdinger Stadtplatz nicht alleine durch Spenden finanzieren kann, wurde an alle Gemeinden im Bezirk die Bitte gerichtet, das Projekt zu subventionieren. Allerdings wurde die finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde Aschach – auch mit Stimmen der SPÖ-Fraktion – abgelehnt, da wir der Ansicht sind, dass es zur Zeit sinnvoller wäre, unseren 42 Asylwerbenden Aschacherinnen und Aschachern den örtlichen Deutschkurs oder Ähnliches durch finanzielle Mittel der Gemeinde längerfristig zu garantieren.
- Berichte des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte darüber, dass der Bauernmarkt ab dem 12. März vor dem Aschacher Pfarrzentrum und dem Rathaus stattfinden werde. Der Strom kommt von der Gemeinde, die Kosten dafür werden aber, wie die Miete für eine Garage, von den StandbetreiberInnen übernommen.
Zur drastischen Baumschnitt-Aktion im Ortszentrum gestand der Bürgermeister, dass mehr Bäume gefällt wurden als ursprünglich vorgesehen. Eine hinreichende Begründung dafür konnte er jedoch nicht angeben. Er bedauerte lediglich, dass er an dem Tag krank war und somit nicht eingreifen konnte. Mit der Wiederbepflanzung beauftragte er die Obfrau des Umweltausschusses Judith Wassermair.
Ein Brief an die Gemeinde von Herrn Rausch sollte darauf aufmerksam machen, dass sich möglicherweise durch die neuen Konstellationen in der Landesregierung neue Handlungsmöglichkeiten bezüglich Umfahrung durch die Bahnhofstraße ergeben (immerhin stellt nun die FPÖ, die in Aschach einen unerbittlichen politischen Kampf gegen diese Umfahrungsvariante angesagt hatte, den zuständigen Landesrat). Der Bürgermeister versicherte, dass sein Standpunkt beim Land deponiert sei. Es ist zu bezweifeln, dass das reichen wird, um ein Umdenken in Sachen Umfahrung in Gang zu bringen.
- Allfälliges
Auf Anfrage von Robert Peter (SPÖ) bestätigte Bauausschuss-Obmann Weichselbaumer, dass der Cuba-Pächter immer noch keine Kosten für das Baumsicherheitsgutachten nach seiner illegalen Wurzelschnittaktion (2013) beglichen hat. Angeblich will der Pächter eine Kostenteilung mit der Gemeinde erwirken. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP-Fraktion wieder umfallen wird und die Forderungen des Wirtes akzeptiert. Dies ginge natürlich auf Kosten der Aschacherinnen und Aschacher.