Bericht aus dem Gemeinderat
SPÖ informiert…
Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 26.09.2016:
- Wohnungsangelegenheiten
In der Schaunbergstraße 6 ist eine weitere Wohnung (62,94 m2) frei geworden. Obwohl mit einigen Wohnungswerber_innen nach der Reihung gesprochen worden ist, konnte bisher kein_e Interessent_in gefunden werden.
- Verordnungen und Verträge
Im Bereich Ruprechting inkl. Hohlweg wurde ein Neuplanungsgebiet verordnet. Das Ziel dieser Aktion ist es, eine neue Zufahrtsstraße zum Hohlweg planen zu können, um die unbebauten Grundstücke im dortigen Bauland zukünftig besser erschließen zu können.
In einem Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig beschlossen, dass das Abwassersystem bei drei Häusern im Himmelreich im Zuge von Arbeiten der Firma Agrana erneuert werden soll. Verantwortliche der Agrana haben mündlich signalisiert, die Kosten dafür zu übernehmen. Somit werden die betreffenden Haushalte zukünftig über ein zeitgemäßes Abwassersystem verfügen, müssen dann aber auch Kanalgebühren bezahlen.
Ein weiterer Punkt, der ebenfalls auf der Tagesordnung gestanden hätte, wurde vom Bürgermeister kurzfristig abgesetzt. Dabei wäre es um eine Teillösung der Parkplatzproblematik im Ortszentrum gegangen. Durch die Verlängerung der Kurzparkzone sollte ein weiteres Provisorium geschaffen werden, um vor allem im Bereich der Sparkasse eine Erleichterung herbeizuführen. Wir als SPÖ-Fraktion hätten aus zwei Gründen gegen diese Teillösung gestimmt. Zum einen hätten wir sie für unwirksam gehalten, da bei einer Parkdauer von 180 Minuten wahrscheinlich keine merkliche Änderung zur Ist-Situation erreicht hätte werden können. Bedienstete, wenn sie zweimal am Tag die Parkuhr umgestellt hätten, hätten wohl weiterhin direkt vor den Geschäften geparkt. Außerdem vermissen wir die Initiative zu einem ganzheitlichen Parkleitsystem für Aschach, das die Problematik insgesamt lösen könnte.
- Haushaltsgebarung
Der Prüfungsausschuss hat sich in der letzten Sitzung mit den Kosten und Gebühren bei der Abfallbeseitigung und dem Bestell- und Vergabewesen der Gemeinde befasst. Dabei wurden keinerlei Unregelmäßigkeiten entdeckt.
Außerdem wurde im Gemeinderat ein Finanzierungsplan für weitere Straßenbauprojekte beschlossen, die die nächsten drei Jahre € 525.000,- kosten werden. Den Großteil davon hat natürlich die Gemeinde zu tragen. Dabei geht es vor allem um Arbeiten im Bereich der Grünauerstraße, Sierner Straße und am Weinberg. Matthias Lucan (SPÖ) hat sich bei dieser Abstimmung seiner Stimme enthalten, da er gegen die Fortführung des ÖVP-FPÖ-Trends der letzten Jahre ist, ausschließlich für Straßen und Kanalangelegenheiten Geld in die Hand zu nehmen. Wichtige Investitionen etwa in den Kindergarten, den Turnsaal der Schule, das Gemeindeamt oder das AVZ werden seit Jahren hinausgezögert.
Des Weiteren wurde eine Erhöhung des Essenstarifes für das Schul- und Kindergartenessen von € 3,80 auf € 4 beschlossen. Grund dafür ist die Tarifanpassung der Zulieferfirma Kulinario, die sozusagen den „Einkaufspreis“ aufgrund einer Indexanpassung um 14 Cent pro Menü erhöht hat. Die Gemeinde wird das Schul- bzw. Kindergartenessen weiterhin mit rund € 12.000,- jährlich subventionieren, um den Elternbeitrag so niedrig wie möglich zu halten. Die Erhöhung gilt ab 01.11.2016.
- Berichte des Bürgermeisters und Allfälliges
Der Bürgermeister und Christoph Haider (FPÖ) waren beim Bildungsbeauftragten des Landes, um den Status der Schulkooperation vorzutragen. Das Land will definitiv nur noch zwei Schulen in Aschach und Hartkirchen erhalten und wird nichts machen, solange sich die Gemeinden nicht auf eine Variante geeinigt haben. Am 12. Oktober wird eine ausgeweitete Schulausschusssitzung stattfinden, in der auf breiter Basis ein Standpunkt der Gemeinde ausgearbeitet werden soll.
Bei der Bauhofkooperation stehen alle Zeichen auf Stillstand. Die Frage der Grundablöse ist immer noch nicht geklärt. Außerdem ist noch nicht klar, ob die zukünftige Trägerorganisation von der Umsatzsteuer befreit sein wird oder nicht. Dies ist jedoch ein wichtiges Detail, das vorher geklärt sein sollte.
Ferdinand Rausch hat im Namen der Bürgerinitiative Bahnhofstraße einen Brief an den Bürgermeister und den Gemeinderat gesendet, in dem er auf die derzeitige Zusatzbelastung der Anwohner_innen der Bahnhofstraße aufgrund der Mais- und Rübenlieferungen aufmerksam macht. Außerdem erinnerte er daran, dass die Einmündung der Eferdinger Umfahrung in Aschach ein wichtiges Thema der Kommunalpolitik bleiben müsse. Sepp Jäger (SPÖ) appelliert vor allem an die FPÖ-Fraktion, die immerhin den zuständigen Landesrat stellt. Vor der letzten Gemeinderatswahl hieß es von FPÖ-Obmann Roman Haider noch, dass man sich wenn nötig auf „die Straße setzen werde“. Von solch einem Engagement ist derzeit nicht viel zu spüren.