Bericht aus dem Gemeinderat
SPÖ informiert…
Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 14.12.2015:
- Bau-, Raumplanungs-, Straßen- und Grundangelegenheiten
Für den neuen Gehsteig am Weinberg wurden 257 m2 Grund für 100 €/m2 ins öffentliche Gut übertragen. Weiters sind eine Änderung des Bebauungsplanes am Vorderen Sierner und eine Änderung des Flächenwidmungsplanes in der Ritzbergerstraße zugunsten von zwei Häuslbauern durchgeführt worden. In der Siloangelegenheit ist noch eine Bescheidbeschwerde gegen den Berufungsbescheid des GR (Sitzung vom 14.09.2015) aufrecht. Nachdem der GR von einer Berufungsvorentscheidung und einem Widerspruch absieht, liegt die Klärung nun beim Landesverwaltungsgericht. Außerdem wurde der Auftrag für die nächste Etappe der Kanalsanierung (Siernerstraße, Ziegeleistraße) an die Firma Swietelsky vergeben. Die Auftragshöhe beläuft sich auf € 948.352,–.
- Wohnungsangelegenheiten
Dieser Punkt wurde aus Rücksicht auf die Privatsphäre der betroffenen WohnungswerberInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
- Gemeindegebarung
Der GR hat die Prüfberichte des Prüfungsausschusses (07.12.2015) und der BH Eferding (Rechnungsabschluss 2014) zur Kenntnis genommen. Der Überschuss im ordentlichen Haushalt beträgt somit für das letzte Jahr € 381.574,91. Der Kassenkredit für das Jahr 2016 in der Höhe von € 680.000,– wurde an die bestbietende Sparkasse Eferding vergeben. Desweiteren wurden die Vereinssubventionen für nächstes Jahr beschlossen. Der Trachtenverein hat heuer erstmals nicht mehr angesucht. In den Finanzangelegenheiten hat der GR den Nachtragsvoranschlag 2015, den Haushaltsvoranschlag 2016 und den mittelfristigen Finanzplan 2016 – 2020 beschlossen. Die SPÖ-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass es möglicherweise sinnvoll wäre, gemeindeintern ein funktionaleres Steuerungsinstrument für die Planung und Durchführung mittelfristiger Projekte zu schaffen. Da im offiziellen mittelfristigen Finanzplan nur ausfinanzierte Projekte aufgenommen werden dürfen, stellt sich dieser zum Zeitpunkt des Beschlusses immer ziemlich leer dar. Als letzter Punkt dieser Angelegenheiten wurden die Bedarfszuweisungen für den Neubau der Rot-Kreuz-Ortsstelle Hartkirchen (€ 191.643,–) und den Ankauf des Ford Transit für den Bauhof im Jahr 2013 (€ 23.985,–) beschlossen.
- Verordnungen und Verträge
Die Kanalgebühren wurden trotz Widerstand der SPÖ-Fraktion erhöht. Solange der jährliche Überschuss der Gemeinde so groß ist, ist es unserer Meinung nach nicht notwendig, die Abgaben für unsere BürgerInnen zu erhöhen. Auch die Gebühren für Wasseranschlüsse wurden von € 1.900,– auf € 1.922,– erhöht, sowie die Hebesätze der Gemeindesteuern 2016 im Ganzen beschlossen.
- Berichte des Bürgermeisters
Bezüglich Unterbringung von Asylsuchenden hat es in einem Haus in der Ritzbergerstraße eine Begehung mit dem Bezirkshauptmann gegeben. Das Gebäude wurde als geeignet für 20 BewohnerInnen befunden. Auch das Objekt in der Schiffergasse ist nahezu bezugsfertig. Die neuen AschacherInnen sollen um den Jahreswechsel einziehen.
- Allfälliges
Robert Peter macht darauf aufmerksam, dass die Gemeindezeitung nicht für parteipolitische Interessen missbraucht werden sollte, wie vom Bürgermeister in der letzten Ausgabe getan. Dieser sieht den Fehler ein und versichert, dass so etwas nicht mehr passieren wird.
Judith Wassermair gibt zu bedenken, ob es angesichts des angeblichen Verkaufes des Schlossparks sinnvoll wäre, diesen unter Schutz stellen zu lassen. Sie hat diesbezüglich einen Brief an LR Haimbuchner geschrieben. Die SPÖ- und FPÖ-Fraktion stellen ihre Unterstützung in Aussicht.
- Ehrungen
Es wurden Frau Hilde und Herr Dr. Adolf Golker sowie Herr Adolf Wimmer für ihr Engagement in und um die Marktgemeinde Aschach geehrt. Weiters erhielten die scheidenden GR-MandatarInnen Anni und Feri Rauch, Bobby Zinnagl und Wolfgang Hosiner Anerkennungen der Gemeinde. Wir gratulieren allen Geehrten recht herzlich und bedanken uns für ihr Engagement!