Bericht aus dem Gemeinderat
SPÖ informiert…
Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 18.04.2016:
- Wohnungsangelegenheiten
Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen worden war, dass Wohnungsvergaben künftig wieder direkt im Sozialausschuss vergeben werden, hat der Obmann desselben, Sepp Jäger (SPÖ), von folgenden Vergaben berichtet: Eine LAWOG-Wohnung in der Grünauerstraße wurde an Frau Egzona Dulaku vergeben. Das Vergaberecht für eine VLW-Wohnung am Jägerweg wurde an die VLW zurückgegeben, da keine InteressentInnen gefunden werden konnten.
- Haushaltsgebarung
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2015 wurde einstimmig beschlossen. Der ordentliche Haushalt schloss ausgeglichen mit Einnahmen und Ausgaben von € 4.266.702,12. Die knapp € 18.000,– Überschuss wurden weisungsgemäß den Rücklagen zugeführt. Die größten Kostenpunkte stellten, wie auch schon die letzten Jahre, Straßenbau- und Kanalsanierungsarbeiten dar.
Außerdem wurde ein Darlehen für die Kanalsanierung in Höhe von € 1.090.000,– an die bestbietende Volksbank Eferding vergeben (Zuschlag zu 6-Mo.-Euribor: + 0,88 %).
Für die Volksschule Aschach werden Whiteboards im Wert von € 8.384,– angeschafft.
- Verordnungen und Verträge
Die Benützungsübereinkommen mit Herrn Feichtner, Herrn Neundlinger, Herrn Schmuck, Frau Raffezeder und der Freiwilligen Feuerwehr Aschach für ihre Räumlichkeiten am ehemaligen Schoppergelände wurden bis 2019 verlängert. Die Kulturinitiative Spektrum besitzt für die ehemalige Tischlerei einen unbefristeten Vertrag. Alle diese Vereinbarungen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Pachtvertrag der Gemeinde mit der Via Donau in unveränderter Weise aufrechtbesteht.
- Sonstiges
Weiters wurde einstimmig eine Resolution an den Umweltminister beschlossen, die die im Jänner dieses Jahres in Kraft getretene Recycling-Baustoffverordnung kritisiert. Seitens der Kommunen wird befürchtet, dass durch die enorme Anhebung der Vorgaben für Recycling-Material Bauabfälle künftig nicht mehr verwertbar und nur mehr zur Deponierung geeignet sein werden.
- Bericht des Bürgermeisters
Die Agrana hat den Baumbestand im Schlosspark geprüft und festgestellt, dass im Bereich außerhalb des eigentlichen Parks lange nichts gemacht worden ist. Es wird notwendig sein, 150 Bäume zu ersetzen (15 % des Bestands).
Eine Abordnung der Aschacher Nahversorger hat auf der Gemeine vorgesprochen und ihre Wünsche und Ideen für den Ort vorgebracht. Sie haben sich gegen eine vom Verein „Lebenswertes Aschach“ angedachte Litfaßsäule am Kirchenplatz ausgesprochen. Außerdem fordern sie eine Lösung der unbefriedigenden Parkplatzsituation im Ortszentrum. Vizebürgermeister Weichselbaumer kündigte an, dass es bis zur nächsten GR-Sitzung Vorschläge eines Verkehrsexperten vom Land gibt.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat außerdem über die aktuelle Polizeistatistik. Diese sieht ganz gut aus, es gibt keine spürbare Erhöhung der Verbrechensraten. Allerdings sei Eferding im Vergleich zu anderen Bezirken eine „Insel der Seligen“.
- Allfälliges
Sepp Jäger (SPÖ) und Judith Wassermair (Grüne) haben eine Anfrage an den Bürgermeister eingebracht, mit der sie ihn ersuchen, den Gemeinderat und damit die Bevölkerung zum Stand einiger laufender Projekte aufzuklären. Leider hat sich seit der Wahl im Herbst nichts an der politischen Kultur in Aschach geändert. Nach wie vor macht sich die Bürgermeister-Partei ÖVP die wichtigen Angelegenheiten ausschließlich mit der FPÖ aus. Die anderen Fraktionen werden dann in den Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Anfrage, die bis zur nächsten GR-Sitzung beantwortet werden muss, beinhaltet für den Ort entscheidende Fragen wie die aktuelle Haltung der Gemeinde zur Schulkooperation mit Hartkirchen. Als Außenstehender hat man jedenfalls das Gefühl, als reagierten die Aschacher Verantwortlichen lediglich auf Vorstöße der Hartkirchner bzw. des Landes. In so wichtigen Angelegenheiten wäre es allerdings angebracht, selbst zu agieren und Ideen einzubringen. Desweiteren wird der Bürgermeister ersucht, sich zu den von ihm in der letzten Sitzung angedeuteten Plänen für das Alte Rathausgebäude (Volkshilfe, Polizei) und zu den Gerüchten über einen möglichen Verkauf des Gemeindeamtes zu äußern. Ein weiterer Punkt, über den im Moment nur gemutmaßt werden kann, ist der derzeitige Sanierungsstillstand im Kindergarten, obwohl eine Sanierung des Außenbereichs sogar beschlossen war.
Es ist traurig, dass solche Anfragen nötig sind, um die Aschacher Bevölkerung und uns über den Stand so sensibler Themen aufzuklären.