Bericht aus dem Gemeinderat
SPÖ informiert…
Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 06.06.2016:
Die turbulente letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause stand eindeutig im Zeichen der Frage, wie die Gemeinde mit dem Wunsch nach einer einvernehmlichen Vertragsauflösung des Pachtvertrages mit der viadonau über das Schopperplatz-Areal umgehen soll und wie eine mögliche Rettung der ehemaligen Tischlerei als Kulturraum aussehen könnte.
Das öffentliche Interesse an der Sitzung war so groß wie selten zuvor. Abgesehen von einer Online-Petition für eine klare Positionierung der Gemeinde für den Erhalt, die innerhalb von fünf Tagen von über 700 Menschen unterzeichnet worden ist, waren auch die BesucherInnen-Reihen im Sitzungssaal so gefüllt wie kaum davor.
Noch bevor nach etwa einer Dreiviertelstunde in die eigentliche Tagesordnung eingestiegen werden konnte, wurde von Dietmar Groiss (SPÖ) ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine Verlängerung des auslaufenden Benützungsübereinkommens mit dem Spektrum betroffen hat. Diese wäre notwendig gewesen, damit die Kulturinitiative zumindest ihre heuer geplanten Veranstaltungen mit einer gewissen Sicherheit noch in der Tischlerei durchführen kann. ÖVP und FPÖ lehnten den Antrag mit dem Verweis darauf ab, dass „schon keiner was sagen wird, wenn die Veranstaltungen wie geplant“ stattfinden würden.
Punkt 2.3. der Tagesordnung wurde abgesetzt. Darin wäre es um einen rein formalen Zusatz zum Mietvertrag mit der Volkshilfe gegangen. Der Bürgermeister möchte den Vertrag jedoch offensichtlich doch genauer prüfen. Bleibt zu hoffen, dass einem Verbleib der Volkshilfe in Aschach keine Steine in den Weg gelegt werden.
- Auftragsvergaben
Zur Vertretung der Gemeinde im Rahmen der Beschwerde gegen den Baubescheid zu den RWA-Silos, die derzeit beim Verfassungsgerichtshof bearbeitet wird, hat der Gemeinderat (mit Ausnahme der Befangenen Roman Haider und Judith Wassermair) Herrn RA Dr. Helmut Blum als Rechtsbeistand bestimmt.
Darüber hinaus wurde der Auftrag zur Gehsteigsanierung bzw. –neuerrichtung in der Grünauerstraße einstimmig an die bestbietende Firma (€ 84.860,04) Hasenöhrl vergeben.
- Verordnungen und Verträge
Schopperplatz:
Durch die Stimmen der ÖVP und FPÖ wurde der mit der viadonau abgeschlossene Pachtvertrag über das gesamte Schopperlplatz-Areal einvernehmlich aufgelöst. Außerdem wurde das Areal aus dem Neuplanungsgebiet für den Hochwasserschutz herausgenommen, da sonst Neu-, Zu- und Umbauten unzulässig wären. Damit haben wir als Gemeinde jegliche Verhandlungsbasis und Einflussmöglichkeit auf den Standort des geplanten Neubaus aus der Hand gegeben.
Aus Sicht der SPÖ-Fraktion ist das nicht fair gegenüber den ehrenamtlich engagierten GemeindebürgerInnen, die in der Tischlerei einen Ort gefunden hatten, an dem sie seit 17 Jahren ein für einen so kleinen Ort wie Aschach außergewöhnliches kulturelles Programm realisieren konnten. Unserer Ansicht nach wäre es möglich gewesen, in dieser Angelegenheit einen klaren Standpunkt zu vertreten, ohne dass das stets gute Verhältnis zur viadonau darunter gelitten hätte. Schließlich ist es der Ton, der die Musik macht und die Abwanderungsdrohungen, die von der ÖVP-Fraktion immer wieder in die Diskussion eingebracht wurden, wirken in Anbetracht der tatsächlichen Gesprächsbasis und –bereitschaft mit den Verantwortlichen der viadonau sehr weit hergeholt.
Wir sind allerdings nach wie vor guter Dinge, dass die viadonau in dieser sensiblen Angelegenheit eine Lösung finden wird, die einen Weiterbestand der von Gemeindeinitiativen benützten Gebäude (Tischlerei und Schopperhalle) ermöglicht, – auch trotz Neubaus.
Andere Verordnungen:
Der Mietvertrag mit Herrn Jupa Mazllum, der derzeit die Schulwartwohnung in der NMS bewohnt, wurde verlängert. Da es von allen Seiten das erstrebte Ziel ist, im Laufe des nächsten Jahres bezüglich Schulkooperation Nägel mit Köpfen zu machen, wurde die Verlängerung nicht wie gewöhnlich für drei Jahre, sondern nur für ein Jahr beschlossen.
U. a. aufgrund einer Erhöhung beim Abfallwirtschaftsbeitrag wurden drei Anpassungen in der Abfallgebührenordnung durchgeführt – jährliche Grundgebühr: € 90,77 (statt € 83,10), Entleerung Mülltonne: € 5,69 (statt € 5,56), Abfuhr 90l-Müllsack: € 7,27 (statt € 6,64).
Desweiteren musste die bereits in der letzten Sitzung beschlossene neue Lustbarkeitsabgabenverordnung aufgrund eines Formfehlers noch einmal beschlossen werden.
Außerdem hat der Gemeinderat beschossen, sich weiter am Projekt „Klima- und Energiemodellregion Eferding“ zu beteiligen. Die Kosten liegen bei € 0,50 pro EinwohnerIn und Jahr für die Jahre 2017 – 2019.
- Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister beantwortete die von Sepp Jäger (SPÖ) und Judith Wassermair (Grüne) in der letzten Sitzung eingebrachten umfangreichen Anfragen bzgl. Baumfäll-Aktionen und mögliche Pläne zur Entäußerung verschiedener Gemeindegebäude. Die Beantwortung ergab wenig Neues. Der Bürgermeister beteuerte weiterhin, dass er nicht anwesend bzw. informiert war, als im Ort fälschlicherweise zu viele Bäume an der Donaulände gefällt wurden. Außerdem bestätigte er, dass es verschiedene Anregung zur anderen Nutzung einiger Gebäude gäbe, er auf diese aber nicht näher eingehen wolle, da er sie derzeit nicht forciere. Eine Verlegung des Kindergartens in das Gebäude der NMS, die in letzter Zeit immer wieder kolportiert wurde, lehnt er ab, da in den Kindergarten gerade € 80.000 investiert wurden/werden.
Die Bauhofkooperation kommt gerade wegen Problemen bei der Grundstücksfinanzierung nicht von der Stelle.
- Allfälliges
Die langjährige Grünen-Mandatarin Bea Bachmayer zieht sich mit dieser Sitzung aus dem Gemeinderat zurück. Wir danken ihr, für die stets wohlwollende Zusammenarbeit.