Bericht aus dem Gemeinderat
SPÖ informiert…
Informationen über Debatten und Beschlüsse der GR-Sitzung am 20.03.2017:
Die Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderates enthielt zweifellos einige spannende Punkte. Längere Diskussionen gab es zum Bebauungsplan in Ruprechting/Hohlweg und zum Ablauf der Schließung der NMS Aschach, sowie zur Debatte um die Nachnutzung des Gebäudes.
Leider konnten wir in den entscheidenden Punkten die Kolleg*innen von der ÖVP- und FPÖ-Fraktion nicht von ihren bereits vorher abgestimmten und unserer Meinung nach für den Ort nachteiligen Standpunkten abbringen.
Ein Dank gilt den zahlreichen Besucher*innen, die sich selbst ein Bild vom Ablauf einer solch turbulenten Sitzung machen konnten.
Aber alles der Reihe nach…
- Wohnungsangelegenheiten
Sozialausschussobmann Sepp Jäger (SPÖ) informierte darüber, dass fünf Wohnungen (Schaunbergstraße, Reitingerstraße, Grünauerstraße und Jägerweg) vergeben wurden. Es wurde die letzten Jahre immer schwerer, Interessent*innen zu finden, da viele Wohnungen nicht mehr den modernen Wohnstandards bzw. den Bedürfnissen junger Wohnungssuchender entsprechen. Diesbezüglich fand ein Gespräch zwischen Sepp Jäger, Bürgermeister Knierzinger und der LAWOG statt. Es soll eine gemeinsame Lösung für das Problem gefunden werden.
- Bau-, Raumplanungs- und Straßenangelegenheiten
Hauptsächlich durch die Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Fraktion wurde trotz massiver Einwände diverser Anrainer*innen und Grundbesitzer*innen ein Bebauungsplan für Ruprechting und den Hohlweg beschlossen. Der Vorteil eines solchen Bebauungsplanes ist, dass auf dem Gebiet somit zukünftig nur unter Einhaltung bestimmter Richtlinien gebaut werden darf. Außerdem sollen durch eine nun vorgesehene neue Zufahrtsstraße über kurz oder lang der Hohlweg und der Kobl als Bauland erschlossen und die Anfahrtszeiten für Einsatzfahrzeuge deutlich verkürzt werden. Während die Grünen gegen diese Maßnahmen gestimmt haben, hat sich die SPÖ-Fraktion (bis auf eine Ausnahme) ihrer Stimmen enthalten. Wir sehen zum einen die Vorteile, die ein solcher Bebauungsplan bringen kann, erachten zum anderen aber das Vorgehen der BGM-Fraktion in dieser Angelegenheit als sehr fragwürdig: Anrainer*innen und Grundbesitzer*innen haben erst über Umwege erfahren, dass auf ihren Grundstücken von der Gemeinde Neubauten wie Straßen und Häuser vorgesehen werden. Erst im Nachhinein wurden Vorschläge und Wünsche der Bewohner*innen teilweise in das Konzept eingearbeitet. Außerdem wurden nie die durchaus vorhandenen Alternativen zur Erschließung der neuen Baugründe in Erwägung gezogen. Das bewirkt natürlich eine etwas schiefe Optik.
Abgesehen von diesem Punkt wurde außerdem die Kurzparkzone im Ortskern ausgeweitet. Um das Parken zum Besuch der Aschacher Nahversorger-Betriebe untertags zu erleichtern, werden künftig die häuserseitigen Schrägparkplätze von der Volkshilfe bis zum ehemaligen Kaufhaus Ettl in die 90-minütige Kurzparkzone integriert (Montag bis Freitag von 8 – 12 und von 14 – 18 Uhr, sowie Samstag von 8 – 12 Uhr).
- Haushaltsgebarung
Mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Fraktion wurde der Rechnungsabschluss für 2016 beschlossen. Diesem Beschluss ging eine angeregte Diskussion voraus, da die Vermögensrechnung offensichtlich grobe Fehler aufweist (es handelt sich immerhin um falsche Zahlen im zweistelligen Millionenbereich!!), die laut Auskunft der Amtsleiterin auf eine Umstellung der Software zurückzuführen sind. Unserer Meinung nach sollten wir bei der Dokumentation und Abschreibung des Gemeindevermögens möglichst sorgfältig vorgehen – gerade wenn wir uns etwaiger Unstimmigkeiten bewusst sind. Nur so können wir für die Zukunft adäquat planen. Den Rechnungsabschluss inklusive einer uns bekannten Abweichung in Millionenhöhe zu beschließen, erscheint uns als widersinnig.
- Verordnungen und Verträge
Aus aktuellem Anlass wurde die Tarifordnung für „Essen auf Rädern“ abgeändert. Die Preise bleiben unverändert (€ 8 – Normaltarif; € 7,50 – Sozialtarif). Allerdings haben Personen, die eine 24h-Pflege beanspruchen, ab 1. April 2017 keinen Anspruch mehr auf „Essen auf Rädern“.
- Kindergarten und Schule
Seitens der SPÖ- und Grünen-Fraktion wurden zwei Anträge eingebracht, die die Schließung der Aschacher NMS und die Entscheidung über die Nachnutzung des freiwerdenden Gebäudes in geregelte Bahnen lenken sollten. Zum einen war es uns ein Anliegen, die bereits von Schulausschussobmann Haider (FPÖ) öffentlich präsentierte Verlegung des Kindergartens nicht als einzige Alternative für die Nachnutzung des Schulgebäudes zu betrachten. Die meisten Argumente, die für eine solche Verlegung angeführt werden, kann man leicht entkräften (keine Lösung des Verkehrsproblems, Ausbaumöglichkeiten auch am jetzigen Standort – wäre eventuell sogar billiger, Lage vom Zentrum in die Peripherie, hohe Belastung durch Luftschadstoffe aufgrund der Nähe zur Bundesstraße etc.). Unser Vorschlag war demnach, einen überparteilichen Beirat zu bilden, der sich zum Ziel setzen sollte, das Gebäude bestmöglich zu verwerten. Eine Möglichkeit wäre etwa die Einrichtung eines Ärztezentrums.
Der zweite von uns eingebrachte Antrag hatte einen bindenden Beschluss zum Ziel, der sicherstellen sollte, dass die NMS Aschach tatsächlich und formal erst dann aufgelöst wird, wenn die Schulsanierung in Hartkirchen abgeschlossen ist. Bisher gibt es bis auf die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Gemeindevertreter*innen und Verantwortlichen vom Land keine schriftlichen Beschlüsse darüber oder Zusagen dafür, dass der Ablauf der Installierung der Schulkooperation tatsächlich wie geplant stattfinden wird. Unklar ist etwa, ab wann Schüler*innen von Hartkirchen übergangsmäßig in den Standort Aschach verlegt werden und von welchem Lehrpersonen-Kollegium sie hier unterrichtet werden. Gegenüber den Schüler*innen und Eltern, die heuer in der NMS Aschach beginnen werden, sehen wir uns verpflichtet, ihnen als Schulerhalter eine bestmögliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dies können wir jedoch nur garantieren, solange die NMS Aschach mit einer eigenen Leitung erhalten bleibt. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Garantie – weder von Hartkirchen, von der Bildungsdirektion des Landes, noch vom Landesschulrat – dass nach einer frühzeitigen Schließung der NMS Aschach nicht der Fall eintreten könnte, dass Aschacher Schülerinnen und Schüler vor dessen Sanierung in das desolate Gebäude der NMS Hartkirchen überstellt werden.
Leider wurden wir in beiden Punkten von ÖVP und FPÖ überstimmt, womit die Gemeinde ab der Schließung der NMS Aschach am Ende des Schuljahres 2017/18 ohne jegliche Sicherheit die Zügel für einen geregelten Ablauf aus der Hand gibt.
Somit machen wir uns wieder einmal vom Gutdünken und Wohlwollen anderer abhängig, anstatt selbst aktiv zu gestalten. Wir können nur hoffen, dass diese Entscheidungen keine negativen Auswirkungen für die Aschacherinnen und Aschacher nach sich ziehen werden.