Eine kritische Betrachtung von Dietmar Groiss jun.

Die Verleihung einer so „wichtigen“ Auszeichnung wie der Dinghofer-Medaille an einen Aschacher sollte auch in unserer Ortspost nicht unerwähnt bleiben.
Wie vielen anderen Aschacherinnen und Aschachern war mir die Existenz der sogenannten Dinghofer-Medaille bis vor Kurzem nicht bekannt. Die Kurzfassung: seit 2010 würdigt die FPÖ-Elite mit dieser Medaille Menschen aus Politik oder Wissenschaft, die ihrer Ansicht nach Herausragendes für die Gesellschaft geleistet haben. Namensgebend für die Auszeichnung ist der ehemalige Linzer Bürgermeister, Dritter NR-Präsident und Gründer der Großdeutschen Vereinigung (später die deutschnationale und antisemitische Großdeutsche Volkspartei) Franz Dinghofer.
Im heurigen Jahr ging die Dinghofer-Medaille an den Sohn unseres örtlichen FPÖ-Obmanns Roman Haider, weil er sich auf besonders mutige Weise für die Demokratie stark gemacht habe, wie H.C. Strache selbst auf Facebook postete. Nachdem die zugrundeliegende Episode es nun zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres geschafft hat, einen Aschacher Freiheitlichen österreichweit in die Schlagzeilen zu bringen, sind die Fakten darüber wohl mittlerweile den meisten bekannt: Ein Vortrag an einem Linzer Gymnasium erwähnt u.a. das Naheverhältnis von deutschnationalen Burschenschaften und der FPÖ; ein Schüler – seinerseits Burschenschafter und FP-nahe – fühlt sich missverstanden und angegriffen und bewegt seinen Vater – ebenfalls Burschenschafter und FP-Nationalratsmandatar – dazu, den Vortrag abbrechen zu lassen.
Die Angelegenheit löst ein enormes Medienecho aus: rechte Zeitungen und Plattformen greifen den Vortragenden an und unterstellen ihm parteipolitische Interessen; der betroffene Schüler tritt vor die Kamera und beklagt seinen Status als Mobbingopfer an der Schule, den er aufgrund seiner politischen Einstellung aufgedrückt bekommen habe; gemäßigte und linke Medien prangern die politische Intervention von Roman Haider und das Verhalten des Landesschulratspräsidenten an. Die Wogen gehen so hoch, dass das Bildungsministerium letztlich die Staatsanwaltschaft Linz einschaltet, um den Vorfall möglichst objektiv untersuchen zu lassen. Das Untersuchungsergebnis – welches übrigens nicht mehr so viel mediale Aufmerksamkeit erlangt – bestätigt die Korrektheit des Vortrags an der Schule und den ungerechtfertigten Abbruch.
Wer den Umgang in Österreich mit solchen oder ähnlichen Vorfällen einigermaßen kennt, der glaubte an dieser Stelle, der Spuk sei vorbei: weder der politisch intervenierende Roman Haider, noch der Schuldirektor oder die Verantwortlichen beim Landesschulrat haben irgendwelche Konsequenzen zu befürchten. Wie so oft schafft es die FPÖ wieder einmal, einen Zeugnis ihrer Unverschämtheit so zu drehen, dass sie sich als Opfer des Establishments und der „Lügenpresse“ inszenieren kann. So laufen solche Dinge hierzulande normalerweise ab.
Nun kommt als Krönung dieser Episode die Verleihung der oben genannten Medaille an den intervenierenden Schüler dazu. Diese ist insofern bemerkenswert, als sie die Skrupellosigkeit der FPÖ auf eine neue Ebene hebt. Durch diesen Akt demonstriert die Freiheitliche Partei, dass sie sich in ihr verqueres Demokratieverständnis nichts dreinreden lässt. Weder von unabhängigen Medien, noch von Abschlussberichten von Staatsanwaltschaft und Landesschulrat. In der offiziellen Aussendung des Parlaments heißt es, Haider habe die Medaille aufgrund „besonderer Verdienste um die Demokratie“ erhalten. Ich frage nun: Welche Form der Demokratie wird durch sein Verhalten gestärkt?
Dass die politische Intervention und der daraus resultierende Abbruch einer Schulveranstaltung demokratiepolitisch äußerst fragwürdig sind und an dunkelste Zeiten erinnern, lässt die FPÖ nicht gelten. Im Gegenteil unterstellt sie dem Vortragenden, der selber Mitglied der Grünen Wels ist, parteipolitische Interessen. Dazu kann ich aber nur sagen: Jemand, der behauptet, die deutschnationalen Burschenschaften stellen einen großen Teil der Mitglieder der rechtsextremen Szene in Österreich, der ist kein linkslinker „Grünkommunist“, wie Roman Haider gerne jeden bezeichnet, der seine großdeutschen Wunschträume nicht teilt, sondern ein Mensch mit zwei Augen im Kopf und einem funktionierenden Verstand. Und welche Macht diese Burschenschaften innerhalb der FPÖ beanspruchen, sieht man nicht zuletzt an der Zusammensetzung des neuen NR-Klubs: 40 % der freiheitlichen Nationalratsmandatar*innen kommen aus deutschnationalen Burschenschaften. Diese Zahlen sind weder geheim, noch bestritten.
Es erschließt sich mir auf den ersten Blick nicht, warum ausgerechnet ein deutschnationaler Burschenschafter und Freiheitlicher dafür einen Demokratiepreis erhält, dass er eine Schulveranstaltung abbrechen lässt, in der nichts Anderes behauptet wird, als dass viele FPÖler Burschenschafter sind. Auf den zweiten Blick ergibt der freiheitliche Widerstand aber durchaus Sinn: die FPÖ hat in den letzten Jahren alles darangesetzt, sich als Partei der Kleinen darzustellen. Da kommt es nicht gelegen, wenn der breiten Öffentlichkeit in Erinnerung gerufen wird, dass die Freiheitliche Partei in Wirklichkeit immer die Partei der reichen Eliten bleiben wird. Das erkennt man übrigens nicht nur am Hang zu männerbündlerischer Freunderlwirtschaft, sondern auch etwa an der Statistik der Nebeneinkünfte der NR-Mandatar*innen, die belegt, dass 11 % der blauen Mandatar*innen über € 18.000 im Monat verdienen (Vergleich mit der SPÖ: 2 %).
Die Dinghofer-Medaille, die sich die FPÖ einmal im Jahr quasi selbst verleiht, sollte man alles in allem nicht überbewerten. Wenn diese jedoch ein so fragwürdiges Verhalten, wie das oben beschriebene verstärkt, verwehre mich dagegen, sie als Demokratiepreis zu bezeichnen. Wer wissen möchte, wofür Demokratiepreise wirklich vergeben werden sollten, der lese die folgende aktuelle Ausschreibung der Margaretha Lupac-Stiftung: dort geht es um den Einsatz für Toleranz, Integration, Stärkung von Minderheitenrechten und Geschlechterdemokratie.