Ab Montag, 12. Februar, werden die für das Frauenvolksbegehren notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt. Die SPÖ Frauen rufen alle BürgerInnen auf, ihre Unterschrift abzugeben.
„Von echter Gleichstellung sind wir in unserer Gesellschaft immer noch weit entfernt – nicht nur, wenn es um die eklatanten Lohnunterschiede geht“, sagt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Das Frauenvolksbegehren ist ein wirksames Instrument, um wichtigen frauenpolitischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die SPÖ – allen voran die SPÖ-Frauen – unterstützen daher das Frauenvolksbegehren und rufen alle BürgerInnen dazu auf, ebenfalls eine Unterstützungserklärung abzugeben. 8.401 Unterschriften sind notwendig, damit das Volksbegehren zustande kommt. Viele Forderungen des Frauenvolksbegehrens sind zentrale Anliegen der SPÖ-Frauen, z.B.:
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Mehr Macht und Teilhabe in der Gesellschaft
• Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt

Viele Baustellen in der Frauenpolitik – Lohntransparenzgesetz gefordert
Auch 20 Jahre nach dem ersten Volksbegehren gibt es noch immer viele Baustellen in der Frauenpolitik. „Wir haben zwar viel erreicht, aber es gibt immer noch einiges zu tun. Politik kann und muss mit wirksamen Maßnahmen dafür sorgen, dass Frauen die gleichen Chancen in der Gesellschaft bekommen, etwa mit verpflichtenden Geschlechter-Quoten oder einem echten Lohntransparenz-Gesetz“, betont Heinisch-Hosek. Ein guter Entwurf dafür liege seit langem auf dem Tisch. „Wir würden sofort Nägel mit Köpfen machen und ein Lohntransparenz-Gesetz mitbeschließen“, stellte die SPÖ-Abgeordnete klar.

Armutszeugnis der zuständigen Ministerin
Niemand aus der ÖVP-Minister-Riege will das Frauenvolkbegehren unterstützen – auch nicht die zuständige Ministerin für Frauenangelegenheiten. Für Heinisch-Hosek „ein Armutszeugnis“. SPÖ-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner hatte sich bereits in ihrer Zeit als Frauenministerin hinter das Frauenvolksbegehren gestellt. Dass es seitens Bogner-Strauß keine Unterstützung gibt, „verstärkt den bereits vorhandenen Eindruck, dass ihr Frauenangelegenheiten kein großes Anliegen sind“, sagt Heinisch-Hosek.

Die erforderlichen 8.401 Unterstützungserklärungen sind bereits erreicht, somit kann das Volksbegehren gestartet werden. 

Unterschreiben kann man das Volksbegehren auf dem Gemeindeamt (Frau Pröhl) bzw. auch im Internet mittels Handysignatur. 

Alle geleisteten Unterstützungserklärungen gelten auch als Unterschrift für das Volksbegehren.