SPÖ informiert…

Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 18.05.2020:

Drei LAWOG-Wohnungen neu vergeben

In der Grünauerstraße 23, der Stiftstraße 10 und der Schaunbergstraße 2 wurde jeweils eine Wohnung an neue Mieterinnen vergeben. Wir wünschen viel Freude im neuen Heim!

Große Diskussionen bei Straßenbauprogramm

Der am meisten diskutierte Punkt der Sitzung war die weitere Umsetzung des Straßenbauprogramms. Die Vergabe der Arbeiten für die Aufschließungsstraße in Ruprechting („Keplingergründe“) an den Billigstbieter Held & Franke (ca. 94.000 €) wurde einstimmig beschlossen. Die Vergabe aller anderen geplanten Sanierungsarbeiten wurde nach langer Diskussion vertagt. Es handelt sich dabei um die Ritzbergerstraße, die Sommerberg-Auffahrt, die Zellerstraße und den südlichen Löwengarten. Grund für die Verschiebung ist die finanziell unsichere Lage der Gemeinden. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise muss die Gemeinde mit bis zu 30 % weniger Einnahmen aus Ertragsanteilen rechnen. Daher wurde diskutiert, ob man trotz der gemeinsamen Ausschreibung nur einzelne Baulose umsetzen kann und andere auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Bgm. Knierzinger und Bauausschuss-Obmann Weichselbaumer (beide ÖVP) waren sich nicht einig, ob das möglich ist. Aufgrund dieser Unklarheiten haben Mandatar*innen aus nahezu allen Fraktionen (Grüne haben sich enthalten) für die Vertagung dieses Punktes gestimmt. Wir sind dafür, dringende Sanierungen zu vergeben. Über zusätzliche Sanierungsmaßnahmen sollten wir reden, wenn die finanzielle Situation aufgrund der Krise klarer ist.

18.000 € Subvention „für laufende Projekte“ an den Tourismusverein vergeben

ÖVP und FPÖ haben beschlossen, dass der Tourismusverein Aschach eine jährliche Subvention von 6.000 € für die Jahre 2020, 2021 und 2022 erhalten wird. Im Amtsvortrag war nicht ersichtlich, wofür der Verein diese Subvention verwenden möchte. Es wurde lediglich vermerkt, dass das Geld „für laufende Projekte“ eingesetzt werden soll. Es ist äußerst unüblich, dass solche Sondersubventionen mitten im Jahr an Vereine vergeben werden, ohne dass ein spezieller Anlass genannt wird. Daher konnten wir diesem Ansuchen nicht zustimmen. Dazu kommt, dass der Verein, der den Antrag gestellt hat, aktuell mit dem geplanten Themenweg „Leben am Fluss“ entlang der Donaulände ein sehr polarisierendes Projekt vorbereitet. Wir sind prinzipiell für eine finanzielle Unterstützung der Aschacher Vereine. Allerdings möchten wir bei so großen Beträgen vorher wissen, wofür sie verwendet werden.

Bauhofkooperation: Zuweisung unserer Gemeindearbeiter an „Wirtschaftshof“ beschlossen

Ab 1. Oktober 2020 sind die drei Aschacher Gemeindearbeiter offiziell dem Wirtschaftshof Aschachtal (also dem gemeinsamen Bauhof von Aschach, Hartkirchen, Pupping und Stroheim) zugewiesen. Die Bauhofkooperation biegt also nach über 10 Jahren Vorbereitung langsam in die Zielgerade ein. Wir sind gespannt, wie sich diese Zusammenarbeit für Aschach finanziell und qualitativ auswirken wird.

Allfälliges: Arztstelle, Schaumrollen-Automat, Bauernmarkt, Pavillon

• Ein derzeit als Wahlarzt in der Umgebung tätiger Mediziner hat Interesse an der Übernahme der Aschacher Kassenstelle.[1] Dazu möchte der Bewerber eine Praxis in der Abelstraße neu errichten. Wir sehen den entsprechenden Arzt als absoluten Wunschkandidaten und erwarten von der Gemeinde, dass sie unaufgeregt und professionell alles unternimmt, um die Umsetzung dieser Idee rasch zu ermöglichen.
• Die Firma Guschlbauer hat angesucht, einen Verkaufsstand für Schaumrollen im Ort aufstellen zu dürfen. Es handelt sich dabei um einen Automaten. Aus unserer Sicht soll es keinen Automaten im Ort geben, der eine Konkurrenz für unsere Nahversorger*innen (Moser, Einfalt, Cafés) darstellen könnte.
• Der erste Bauernmarkt im neuen Format wird am 30. Mai mit ca. 13 Standln in der „Fuzo“ beim Moser von 8.00-13.00 Uhr stattfinden.
• Der von der Gemeinde angekaufte Pavillon im ehemaligen Absolut-Gastgarten soll über die Sommersaison vermietet werden. Derzeit gibt es zwei Interessenten (Aschacher Wirte), die ihre Konzepte in den nächsten Wochen der Gemeinde vorstellen werden.

[1] Obwohl der Name des Arztes in der GR-Sitzung gefallen ist, möchten wir dessen Privatsphäre hier weitestgehend schützen. Solange nicht alles in trockenen Tüchern ist, wollen wir das wichtige Projekt nicht durch allzu große Euphorie gefährden.