SPÖ informiert…

Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 14.02.2022

Wohnungsvergaben

Der Bauausschussobmann Sepp Jäger (SPÖ) informierte den Gemeinderat über die letzten Vergaben der Genossenschaftswohnungen durch den Ausschuss. Außerdem wurde der Mietvertrag für die Wohnung der Gemeinde im Löwengarten 11 beschlossen. Wir wünschen allen Betroffenen einen guten Einstand im neuen Zuhause!

Keine Kurzparkzone mehr bei Dr. Wassermair

Im Jahr 2013 wurde in der Grünauerstraße (im Bereich der Kreuzung Ziegeleistraße) vom Gemeinderat eine Kurzparkzone beschlossen. Der Grund dafür war die Ordination von Dr. Wassermair.  Da die Arztpraxis nach der Pensionierung unseres ehemaligen Gemeindearztes nun geschlossen ist, wurde die Kurzparkzone einstimmig aufgehoben.

Beratungen zum Rauchen auf Spielplätzen

Auf Initiative der ÖVP-Fraktion wurde angeregt, die Spielplätze in unserer Gemeinde rauchfrei zu machen. In den letzten Wochen gab es immer wieder Berichte über Zigarettenstummel, die in großer Zahl nahe den Spielgeräten sorglos weggeworfen wurden. Diese Abfälle stellen zum einen eine Belastung für die Umwelt dar. Zum anderen sind sie eine große Gefahr für Kinder, die sie in einem unbeobachteten Moment verschlucken könnten. Im Gemeinderat entstand eine Diskussion darüber, wie man das Problem am besten in den Griff bekommen kann: Hinweisschilder, bewusstseinsbildende Maßnahmen, Verbote, Raucherzonen etc. SPÖ-Fraktionsobmann Robert Peter meinte dazu: „Wir sind gegenüber guten Vorschlägen von anderen Fraktionen immer sehr aufgeschlossen. Daher Unterstützen wir den Vorstoß.“ Der Gemeindevorstand wird sich in der nächsten Sitzung mit der Angelegenheit beschäftigen – zum Wohle der Gesundheit unserer Kinder, der Umwelt und des Ortsbildes.

Rasche Umsetzung der Pflegereform gefordert

Auf Initiative von Bgm. Dietmar Groiss (SPÖ) wurde eine Gemeinderesolution verabschiedet, die an den Gemeindebund, den Städtebund und den Oö. Landtag gerichtet ist. Darin wird gefordert, dass das Land rasch die Gespräche zur angekündigten Steuerreform mit dem Bund aufnimmt. In den vergangenen Jahren sind die Reformbemühungen im Sand verlaufen. Die Schwerpunkte müssen auf den Bereichen Pflegepersonal (Entlohnung, Arbeitsbedingungen), der Schaffung zusätzlicher Angebote der Betreuung und Pflege sowie auf der Gewinnung zukünftiger Fachkräfte liegen. Auch über die Finanzierungsschlüssel zwischen Bund, Land und Gemeinden muss offen gesprochen werden.