Bericht aus dem Gemeinderat
SPÖ informiert…
Informationen über Beschlüsse der GR-Sitzung am 07.11.2016:
- Wohnungsangelegenheiten
Für die schon in der letzten Sitzung behandelte Wohnung in der Schaunbergstraße 6 (62,94 m2) wurde nun eine Nachmieterin gefunden. Eine weitere freie Wohnung in der Schaunbergstraße kann voraussichtlich auch bald einem neuen Mieter übergeben werden. Frei sind außerdem ein Objekt in der Reitingerstraße und ein Platz im betreubaren Wohnen. Der Sozialausschussobmann Sepp Jäger (SPÖ) weist etwaige Interessent_innen darauf hin, mit Sonja Huemer in der Gemeinde Kontakt aufzunehmen. Die Vergabe beruht auf der Liste der Wohnungswerber_innen der Gemeinde.
- Haushaltsgebarung
Der Prüfungsausschuss hat den Projektvergabeprozess der Gemeinde, die IT-Sicherheit, sowie die Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses geprüft. Es wird unter anderem empfohlen, bei Angebotsöffnungen in Zukunft ein Mitglied jeder Gemeinderatsfraktion einzuladen.
Außerdem wurde der Nachtragsvoranschlag für das Budget 2016 beschlossen. Leider setzt sich der Trend fort, dass lediglich für Kanal- und Straßenbauarbeiten Geld in die Hand genommen wird. Die € 50.000,-, die heuer für die Neugestaltung des Gartenbereichs im Kindergarten budgetiert gewesen wären, werden genauso gelöscht und auf nächstes Jahr übertragen wie die € 15.000,- für Whiteboards in der Volksschule. Dass es nach über einem Jahr nicht möglich war, diese Projekte umzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
- Verordnungen und Verträge
Unter diesem Punkt wurden sowohl die Kanalgebühren (Aschluss: € 3.226,-, Benützung: € 3,68), als auch die Wassergebühren (Anschluss: € 1.934,-, Wassergebühr (unverändert): € 1,51/m3) an die vom Land verlangten Höhen angepasst. Außerdem wurde die Hundeabgabe auf € 25,- pro Jahr erhöht. Die SPÖ-Fraktion hat bei diesen Erhöhungen nicht mitgestimmt, da wir der Meinung sind, dass die Kosten für die Bevölkerung so niedrig wie möglich gehalten werden sollen. Gerade in Zeiten, wo von der Bürgermeister-Fraktion ständig betont wird, wie gut die Gemeinde finanziell aufgestellt ist, sehen wir keinen Grund für solche Erhöhungen.
- Berichte des Bürgermeisters und Allfälliges
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die letzte Beschwerde eines Anrainers über das RWA-Siloprojekt nun vom Verfassungsgerichtshof wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgelehnt wurde. Der Berufungsprozess gilt nun nach zwei Jahren als abgeschlossen.
Von Frau Rosa Schnell (Grüne) auf die Parkplatzsituation im Gemeindezentrum angesprochen antwortete der Bürgermeister: „Übern Winter wern ma’s lösen.“ Man darf also gespannt sein!